Rumänien: Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz

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Der Lizenzvertrag ist ein in Rumänien gängiges Instrument, aber als solcher in der rumänischen Gesetzgebung nicht geregelt oder definiert. Voraussetzung für den Abschluss eines Lizenzvertrages ist in jedem Fall, dass die Marke, das Patent oder Industriemuster, das zur Nutzung auf den Lizenznehmer übertragen werden soll, selbst gemäß den gesetzlichen Vorgaben des rumänischen Recht geschützt ist. Die Festlegung einer Vergütung ist keine Pflicht. Die Lizenzvergabe kann auch unentgeltlich erfolgen. Gegenstand der Lizenzvergabe können nur Objekte des gewerblichen Eigentums sein, solange diese unter Schutz stehen. Obwohl der Lizenzvertrag, wie bereits erwähnt, in der rumänischen Gesetzgebung nicht ausdrücklich geregelt ist, kann man aus den geltenden Gesetzen die dieses Rechtsgebiet regeln, einige Vorschriften hinsichtlich der Erfordernisse für einen Lizenzvertrag entnehmen.

- 18 Seiten -

 

Überblick/Inhalt:

 

 

Erscheinungsdatum: 08.07.2016

Zusatzinformation

Publikationsart Fachreport
Dienststelle AußenwirtschaftsCenter Bukarest

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